1 Million Unterschriften gegen TTIP

 Die Bürgerinitiative gegen TTIP hat die Zielmarke von einer Million Unterschriften erreicht. Dazu ein Zitat von Ska Keller: 

"Eine Million Unterschriften innerhalb eines Monats zeigen, wie groß der Widerstand gegen TTIP in der Bevölkerung ist. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström darf das nicht ignorieren. Sie muss endlich ernsthaft auf die Bedenken gegen...

Skas Neues Video - Stop TTIP!

Mit TTIP, TiSA und CETA werden unsere Rechte als BürgerInnen und KonsumentInnen eingetauscht. Aber der Druck von außerhalb zeigt seine Wirkung und wird anhalten. Wir haben zuvor bereits ACTA gestoppt und wir können auch TTIP aufhalten.

Europäisches Steuerdumping JETZT beenden – Warum ich nicht für den Misstrauensantrag gegen die Kommission bin

Eine Koalition aus RechtspopulistInnen und Rechtsradikalen hat ein Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker und die gesamte EU-Kommission beantragt. Während Junckers Amtszeit als Premierminister von Luxemburg wurde Unternehmen die Steuervermeidung erleichtert. Aber ein Abdanken der Kommission zu diesem Zeitpunkt wäre wenig sinnvoll. Denn erst muss Juncker handeln. Wir...

TTIP: Transparenz-Initiative ist Augenwischerei

Zur "Transparenzinitiative", die heute von EU-Kommissarin Cecilia Malmström und dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange vorgestellt wird, sagt Ska Keller, die handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:

"Dass Abgeordnete Zugang zu wichtigen Dokumenten bekommen ist...

Handelsminister enttäuschen: TTIP bleibt Abkommen für Konzerne

Wie aus uns vorliegenden internen Dokumenten hervorgeht, wollen die Handelsminister der EU an diesem Freitag beschließen, dass es keine Kursänderung bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, TTIP, geben soll. Das kommentiert die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller:

"Die EU-Handelsminister sind...

ISDS: Das Unrechts­-System der Konzerne

Unter diesem Link findet ihr ein spanndes Video, das das neue ISDS (InvestorState Dispute Settlement) und seine fatalen Folgen für unsere Demokratie erklärt.

CETA: Sigmar Gabriel, der Scheinriese

Zu den Berichten über die grundsätzliche Einigung zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström über die Aufnahme einer Klausel zu Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren in CETA erklären Katharina Dröge MdB, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Ska Keller MdEP, Sprecherin für Handelspolitik:

Sigmar Gabriel arbeitet weiterhin an seinem Ruf...

Will Viviane Reding die Wirtschaft vertreten oder die Bürgerinnen und Bürger?

Zum Einstieg der ehemaligen Justizkommissarin und jetzigen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das Dienstleistungshandelsabkommen TiSA, Viviane Reding, bei Bertelsmann und dem mexikanischen Minenkonzern Nystar erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:

"Wieder wechselt eine Kommissarin aus der Kommission direkt in...

TTIP: Veröffentlichung des TTIP-Verhandlungsmandats ist kaum mehr als ein PR-Gag

Heute hat der Rat der Europäischen Union zugestimmt das Verhandlungsmandat der EU für die TTIP-Verhandlungen zu veröffentlichen. Dazu erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller:

„Die Veröffentlichung des Verhandlungsmandates war längst überfällig. Die Veröffentlichung des Mandates, das schon seit Monaten geleaked worden ist, als...

EU-Kanada Gipfel: Nichts außer Nebelkerzen

Der noch amtierende EU Kommissionspräsident Barroso trifft morgen den Kanadischen Premierminister Stephen Harper, um offiziell das Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada zu verkündigen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, erklärt dazu:

"Die Europäische Kommission muss endlich klar sagen, wie es mit...